Rechtsprechung
| BGH, 06.10.1953 - 1 StR 448/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72
Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften …
Die Rechtsprechung hat daher schon von jeher angenommen, daß die Steuerordnungswidrigkeit in der Steuerhinterziehung aufgeht, wenn sie schon zu den Vorbereitungshandlungen gehört (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1953 - 1 StR 448/53). - BGH, 20.05.1981 - 2 StR 666/80
Strafbarkeit wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer - Anforderungen an die …
Die Tat ist in dem Zeitpunkt vollendet, in dem die Veranlagungsarbeiten spätestens abgeschlossen worden wären (BGH Urteil vom 9. Oktober 1953 - 1 StR 448/53; BGH BStBl 1956 I S. 442). - OLG Hamburg, 16.12.1965 - 2b Ss 23/65 Erst wenn das Finanzamt die Steuern infolge des Fehlens der Erklärung nicht zu der Zeit festsetzt, zu der dies sonst nach dem Gange der Veranlagungsarbeiten der Fall gewesen wäre, tritt die Steuerverkürzung ein (BGH 3 StR 462/55 und 1 StR 448/53, Hartung § 396 Anm. VIII 1 b).
- BGH, 17.07.1979 - 5 StR 410/79
Zeitpunkt des Erfolges der Steuerverkürzung bei unterbliebener Steuerfestsetzung …
Das ist der Zeitpunkt, in dem nach dem Gang der Veranlagungsarbeit die Veranlagung des Beschwerdeführers - wie die der anderen Steuerpflichtigen - beendet gewesen wäre (BGH, Urteile vom 9. Oktober 1953 - 1 StR 448/53 - und vom 1. März 1956 - 3 StR 462/55 -, BStBl. 1956 I 441; BFH BStBl. 1970 II S. 556, 558;… Franzen-Gast-Samson, Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 370 AO 1977 Rn. 24, 33; Erbs-Kohlhaas-Meyer, Strafrechtliche Nebengesetze, § 370 AO 1977, Anm. 9 c, bb).